Bayerns Innenminister Joachim Hermann lehnt Verpackungssteuer ab
Peter Unger moniert einen Frontalangriff auf die kommunale Selbstbestimmung und ein Geschenk an die Einwegindustrie
Gilching – Kein Verständnis zeigt Peter Unger (Grüne) aus Gilching für das angestrebte Verbot für eine Verpackungssteuer in Bayern. Nach Ansicht von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Hermann würde eine kommunale Verpackungssteuer als örtliche Verbrauchersteuer eine weitere Belastung für die Wirtschaft und Bewohner bedeuten. Hermann kündigte bereits an, schnellstmögliche Rechtsklarheit zu schaffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung eines Verbots vorzulegen.
In einer Presseerklärung bezeichnete der Gilchinger Grünen-Gemeinderat Peter Unger das Verbot der bayerischen Staatsregierung als ein „klimapolitisches Versagen“. „Während Städte wie Tübingen erfolgreich gegen die Einwegflut vorgehen, blockiert die Staatsregierung eine mutige Umweltpolitik in Bayern. Das ist ein Frontalangriff auf die kommunale Selbstbestimmung und ein Geschenk an die Einwegindustrie.“
Laut Unger habe dazu der „Bayerische Städtetag“ vor einer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung gewarnt, Umweltverbände sprächen von einem Rückschritt für den Klimaschutz und selbst Juristen sähen im Verbot einen unnötigen Eingriff in kommunale Rechte, gleichwohl Gerichte im Fall Tübingen die Zulässigkeit einer Verpackungssteuer bereits bestätigt haben. Der zunehmende Müll in unseren Städten, Gemeinden und Grünanlagen seien ein deutliches Zeichen dafür, dass diverse Hinweise, Müll zu vermeiden, schlichtweg nicht fruchten, ist Unger überzeugt.
„Appelle reichen nicht mehr aus, wir brauchen konkrete Anreize zur Abfallvermeidung. Eine kommunale Verpackungssteuer wäre ein wirksames Instrument gewesen.“Unger kündigte zudem an, einen Antrag auf Einführung eine heimischen Verpackungssteuer vorzubereiten. Um dem Rats-Gremium Gelegenheit zu geben, sich mit der Materie auseinander zu setzen, hatte er den Kollegen entsprechende Unterlagen zugemailt. Im Übrigen verweist er auf einen Internet-Appell der deutschen Umwelthilfe, die um Stimmen für die Verpackungssteuer unter dem Motto „Jetzt Verpackungssteuer gegen die Einweg-Müllflut in deiner Stadt fordern!“ – mitmachen.duh.de – wirbt.
