Gilchings Bürgermeister wettert gegen Veröffentlichung aus einer Mail an den Gemeinderat
Dazu nimmt nun Grünen-Gemeinderat Peter Unger offiziell Stellung
Gilching – Für Aufregung und Zorn bei Gilchings Bürgermeister Manfred Walter sorgte die Veröffentlichung eines Artikels auf stanet.de (KLICK AUF LINK) in Punkto Bauausschusssitzung, im Rahmen dieser am Montag auch „Windkraftanlagen“ auf der Tagesordnung stehen. Dazu haben sich laut Walter zwei Demos vor dem Rathaus über das Landratsamt Starnberg angemeldet. In einer Mail, die laut Walter lediglich an Gemeinderäte verschickt wurde, riet er den Teilnehmern der Sitzung, um die Demos zu umgehen, über die Tiefgarage/Aufzug beziehungsweise über den Hintereingang Zutritt zum Rathaus zu nehmen. Nun beklagte sich Walter erneut in einer Mail, wiederum nur an die Gemeinderäte, dass durch Weiterleitung der ersten Mail so die Demos und so auch seine Ratschläge dazu veröffentlicht werden konnten. Dazu nahm nun wiederum Grünen-Gemeinderat Peter Unger Stellung, die offiziell an diverse Presseorgane gegangen ist:
„Sehr geehrter Herr Walter,
nachdem Sie in Ihrer Email vom 14.8.2025 zu o.g. Thema dankenswerterweise mitteiilten, dass Sie für Fragen oder Diskussionen zum Vorgehen gerne zur Verfügung stehen, teile ich ihnen mit, dass ich mit großer Sorge zur Kenntnis nehme, dass es im Zusammenhang mit der Bauausschusssitzung am kommenden Montag wegen des Tagesordnungspunktes Windanlagen Vorschläge gibt, für den Zutritt zum Sitzungssaal besondere Vorkehrungen zu treffen.
Ich halte ein solches Vorgehen für völlig inakzeptabel. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Als gewählte Gemeinderät*innen haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, unser Mandat offen und ohne Einschränkungen auszuüben. Es ist für mich nicht einsichtig, dass eine demokratische Mehrheit auf ihre Rechte verzichtet, nur weil eine Gruppe – in diesem Fall Vertreter oder Anhänger der rechtsextremistischen AfD – möglicherweise versucht, Störungen herbeizuführen.
Die Lösung kann und darf nicht darin bestehen, dass sich demokratisch gewählte Gemeinderät*innen wegducken. Vielmehr gilt: Sollte es zu Störungen durch einzelne Personen oder Gruppen kommen, so müssen diese aus dem Sitzungssaal verwiesen werden. Die Geschäftsordnung sowie die geltende Rechtslage bieten dafür ausreichende Handhabe.
Darüber hinaus finde ich es unerträglich, dass wegen dieser Gruppe auf Wortmeldungen verzichtet werden soll, nur um den Tagesordnungspunkt möglichst geräuschlos und schnell „über die Bühne“ zu bringen. In Ihren Ausführungen hieß es sinngemäß, eine schnelle Abstimmung ohne Aussprache wäre von Vorteil. Genau das halte ich für einen Fehler: Demokratie lebt von der offenen Debatte, nicht von einer Taktik des Verschweigens und Abkürzens.
In vielen (Sonntags-)Reden wird gesagt, dass unsere Demokratie verteidigt werden müsse. Aber wenn wir nicht einmal in der Lage wären, bei vergleichsweise kleinen Problemen diese Demokratie praktisch und offensiv zu verteidigen, dann wird mir angst und bange.
Ich bitte Sie daher und fordere Sie auf, klar und unmissverständlich dafür einzutreten, dass die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieses Gemeinderates ihre Arbeit ohne Einschränkungen und ohne symbolisches „Kleinmachen“ wahrnehmen können. Demokratie lebt von Offenheit, Klarheit und Standfestigkeit – nicht von Rückzug oder Anpassung an die mögliche die Drohkulisse einer nach dem Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistischen Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Unger,
Gemeinderat, Bündnis 90/Die Grünen
P.S.: Zu Ihrer Email, die ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, in den Medien aber aufgegriffen wurde, gebe ich nun meinerseits diese Stellungnahme ab. Es ist mir wichtig, die Inhalte und meine Position transparent darzulegen – deshalb tue ich dies ebenfalls über die Medien.“
