Ein neuer Radlader für den Bauhof wirft kritische Fragen auf

Gilching – Für Irritationen sorgte in Gilching die geplante Neuanschaffung eines Radlades für den Bauhof. Erst sollte die Entscheidung darüber im Bauausschuss gefällt werden, wurde dann aber aufgrund eines Hinweises aus dem Gremium in die Finanz- und Personalausschusssitzung verlegt. Dort wurde am Montag der Ankauf nach heftiger Kritik in Punkto Ausschreibungsmodalitäten mehrheitlich beschlossen.

Die Anschaffung eines neuen Radladers für den Bauhof wurde seitens der Ausschuss-Mitglieder nicht in Frage gestellt. Mussten doch für den vorhandenen Radlader, Baujahr 2015, im Vorjahr aufgrund erheblicher Mängel 30000 Euro an Reparaturkosten hingelegt werden. Um bei erneut auftretenden hohen Reparaturkosten das Gerät ausmustern zu können, müsse in Anbetracht langer Lieferzeiten rechtzeitig an Ersatzfahrzeug bestellt werden, erklärte Bürgermeister Manfred Walter. Für Missstimmung sorgte das Vergabeverfahren. Von drei Firmen, die das Leistungsverzeichnis angefordert hatte, hatte nur eine Firma ein Angebot abgegeben. Der Preis für den Radlader: 193000 Euro. Sowohl Oliver Fiegert (BfG) wie auch Martin Pilgram (Grüne) misstrauten dem Verfahren, hatten sie doch über eine Google-Abfrage festgestellt, dass ein baugleiches Gerät rund 60000 Euro günstiger angeboten werde. Fiegert wies zudem darauf hin, dass für Kommunen bei Anschaffungen ein so genannter Schwellenwert bis zu 221000 Euro bestehe, was die Gemeinde berechtige, bis zu diesem Betrag auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten und sich auf dem freien Markt umzusehen. So hätte man sich auch die Kosten für ein Vergabeverfahren sparen können, für das ein externes Büro 5700 Euro in Rechnung stellte. Walter räumte ein, dass es sich in diesem speziellen Fall um eine „extrem schwierige Materie handle, für das wir keine Kompetenz im Haus haben. Deshalb mussten wir es auswärtig vergeben. Zu leicht begeben wir uns da auf einem rechtlich unsicheren Weg, den ich in dieser Angelegenheit nicht vorschlagen konnte“.

Axel Gebhard wiederum, Leiter des Tiefbauamtes, erklärte dem Gremium, warum das Fahrzeug preislich höher liege, als vermutlich die Geräte, die man im Internet finden kann. „Wir haben das neue Gerät multifunktionell aufgerüstet, so dass es künftig vielfältig einsetzbar ist“, betonte Gebhard. Gegen den unterschwelligen Verdacht, das Leistungsverzeichnis sei explizit auf nur einen Hersteller passend abgefasst worden, sagte Gebhard: „Ich versichere, dass wir das Datenblatt der Firma nicht eins zu eins abgeschrieben haben, sondern das Leistungsverzeichnung aufgrund des Anforderungsprofil seitens der Bauhofleitung erstellt wurde“. Zuletzt machte Walter seinem Ärger über die deutsche Bürokratie Luft. „Wir dürfen preislich auch nicht verhandeln und müssen den Preis so akzeptieren, wie er bei der Abgabe von nur einem Angebot vom Hersteller vorgegeben wurde. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland eine überfrachtete Bürokratie herrscht, die uns alle geißelt und uns das Leben schwer macht.“ Gegen die Stimmen von Michael Dosch (CSU), Oliver Fiegert (BfG) sowie Peter Unger (Grüne) wurde beschlossen, den Auftrag an die Firma Fischer und Schweiger in Zusmarshausen zu vergeben und die 193000 Euro für die Beschaffung sowie 5700 Euro für das Vergabeverfahren in den Haushalt 2024 einzustellen.