Protest der Bäuerinnen und Bauern geht weiter

Inning und Oberpfaffenhofen (bbv) – Bislang bekommen landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Mineralölsteuer zurück, da Traktoren und Maschinen überwiegend auf den Feldern bewegt werden und so die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland erhalten werden soll. Doch mit der „Agrardiesel“-Regelung könnte es jetzt vorbei sein: Am Mittwoch (31. Januar) findet im Deutschen Bundestag die Generaldebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Haushalt 2024 statt und geht es nach der Ampel-Koalition, soll die Rückvergütung beim Agrardiesel abgeschafft werden. „Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen“, kritisiert Kreisobmann Georg Holzer.
Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag findet am Mittwoch, 31. Januar ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch der Bayerische Bauernverband und „Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.“ beteiligen. In ganz Bayern haben die Bäuerinnen und Bauern Protestaktionen an Autobahnauffahrten angemeldet.

Auch in Inning und Oberpfaffenhofen ist am Mittwoch bei der Auf- und Abfahrt zur Autobahn A96 im Zeitraum zwischen neun und 14 Uhr Uhr mit Behinderungen zu rechnen.

„Bereits seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft“, sagt Holzer. „Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, hat die Ampel auf stur geschaltet. Unsere Aktionen sind ein Hilfeschrei, diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft auf’s Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen!“
Um Haushaltslöcher zu stopfen, wollte die Ampel-Koalition durch die Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung die landwirtschaftlichen Betriebe mit rund einer Milliarde Euro mehr pro Jahr zur Kasse bitten. Nach diesen heftigen Protesten soll die Kfz-Steuerbefreiung erhalten bleiben, der Agrardiesel jedoch schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. „Diese Vorschläge sind absolut indiskutabel, Agrardiesel muss bleiben. Deshalb gehen die Proteste weiter“, sagt BBV-Präsident Günther Felßner. Gemeinsam mit „Landwirtschaft verbindet Bayern“ hat der BBV zu Aktionen aufgerufen. Der Bauernverband fordert zudem, dass regionale Biokraftstoffe steuerbefreit werden.
Weitere Informationen unter www.BayerischerBauernVerband.de/Aktionen-Agrardiesel.

Thomas Müller, Geschäftsführer Bayerischer Bauernverband