„Wellertäuschung oder bewusste Wählertäuschung?“

Dieses Mal keine Glosse, mehr schon geht das Vorgehen der Gilchinger SPD-Bürgermeisterkandidatin Steffi Weller erneut in Richtung politische Real-Satire. Bekanntlich kandidiert die Führungskraft der Gilchinger Verwaltung – Amt für Kinder und Jugend – nicht nur für das Amt der Bürgermeisterin. Zusätzlich belegt sie als Kandidatin für den Gemeinderat den Platz 1 auf der SPD-Liste. Wohlwissend, dass sie als Mitarbeiterin der Gemeinde dieses Ehrenamt nicht antreten darf.

Hier der zugehörige Gesetzestext, der wohl bekannt ist:

2. Gemeinderatswahl (bei verlorener Bürgermeisterwahl): Wird die Kandidatin nicht zur Bürgermeisterin gewählt, aber erhält genug Stimmen für den Gemeinderat, darf sie diesen Sitz als Arbeitnehmerin der Gemeinde Gilching nicht annehmen (Amtsunfähigkeit nach Art. 31 Abs. 3 GO).

Das Dilemma der Wählertäuschung

Das Gefühl der „Wählertäuschung“ rührt daher, dass des Wählers Stimme explizit für eine von ihm gewünschte Person abgegeben wird. Fakt ist aber, dass sie – in diesem Falle Steffi Weller – das Mandat, für das sie dann gewählt wird, de facto nicht ausüben kann und darf. Die Stimme verfällt zwar nicht – es rückt aber der nächste Ersatzmann oder die nächste Ersatzfrau der Liste nach – der Wählerwille wurde hier bewusst außer Acht gelassen. Die rechtliche Begründung für diese Regelung liegt im Grundsatz der Gewaltenteilung und der Funktionsfähigkeit der Verwaltung:

• Der Gemeinderat ist das Kontrollorgan der Verwaltung.

• Ein leitender Angestellter der Gemeinde gehört zur Verwaltung, die kontrolliert wird.

• Um Interessenkonflikte und die Kontrolle der Verwaltung durch sich selbst zu vermeiden, ist die gleichzeitige Ausübung beider Ämter untersagt (Inkompatibilität).

Obwohl die Kandidatur selbst nicht unter Wahlbetrug – lediglich unter den Begriff Wählertäuschung – fällt, ist der Amtsantritt verboten. Die Rechtsaufsichtsbehörden setzen hier die gesetzliche Vorgabe um. Nach Aussagen aus ihrem Umfeld soll Weller bereits geäußert haben, sich nicht für den Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Auch dann nicht, wenn sie die Wahl als Bürgermeisterkandidatin verliere und sie dann angesichts ihres ersten Platzes auf der Liste in den Rat hinein gewählt werde.

Dieses Schlupfluch der Kandidatur habe die SPD auch schon bei der Wahl 2020 genutzt, heißt es. Als Listenkandidat für einen Sitz im Gemeinderat trat damals der Gilchinger Kinobetreiber Matthias Hellwig an, gleichwohl er laut eigener Aussagen mit seinem Kino-Betrieb plus Festivals voll ausgelastet sei. Als durchaus bekannte Persönlichkeit jedoch heimste er erwartungsgemäß viele Stimmen für die SPD ein, trat dann aber nicht einmal zur ersten Sitzung des Gemeinderats an. Auch heuer steht Hellwig wieder auf der Liste für einen Sitz im Gemeinderat… warten wir es ab.

Und nun zu einer ersten Wahlprognose:

Hört man sich im wählenden Volk so um, geht die Prognose Richtung Stichwahl. Dass der CSU-Kandidat Roland Schrafstetter einer der zwei Kontrahenten sein wird, ist wahrscheinlich. Er überzeugte als einziger bei der Podiums-Diskussion des Starnberger Merkurs – Teilnehmer waren vier Bürgermeisterkandidaten – durch stoische Ruhe und einem Schuss Humor, was jedem Bürgermeister gut täte. Gleichzeitig aber wird ihm auch unterstellt, „mundfaul“ zu sein, wie es ein CSU-Urgestein nannte, und dass man ihm jedes Wort aus der Nase ziehen müsse.

Stefan Siegl, Kandidat der Freien Wähler wiederum plaudert wie ein Wasserfall – inhaltlich jedoch fehlt es dem gebürtigen Geisenbrunner noch an politischer Substanz. Ein Rohrkrepierer jedoch soll ein Video-Clip gewesen sein, wo sich Siegl als Rapper outete und, so viele entsetzten Wähler, es inhaltlich um etwas gehe, was einem künftigen Bürgermeister nicht gebühre. Im Rahmen der Podiumsdiskussion zeigte sich Siegl, wie berichtet, leicht gelangweilt und arrogant.

Ja, was soll ich zur Bürgermeisterin der Grünen sagen? Ich kenn‘ sie schlichtweg nicht. Erhielt auch keine Einladungen zu einer Vorstellung oder gar zu einem Gespräch. Melanie Kude heißt sie, das weiß ich, und sie nahm auch an der Podiumsdiskussion teil. Sagen wir mal so, sie hat es am schwersten – lebt erst seit drei Jahren in Gilching, kennst sich zu wenig aus und muss sich erst als Gemeinderätin bewähren, um dann möglich noch einmal anzutreten. Die Grünen haben es generell schwer. Fehlt doch auf der Ratsliste das Grünen-Urgestein Peter Unger – der Jahrzehnte über viele Stimmen brachte – sowie Herbert Gebauer, der generell nicht mehr angetreten ist.

Und weil gerade beim Siegl von einem Rohrkrepierer die Rede war, ähnliches lieferten auchSteffi Weller mit Unterstützung ihres Mentors Manfred Walter. Eine echt krachende Fehlzündung, über die viele Gilchinger nur den Kopf schüttelten. Mit Kamera bewaffnet überreichten Walter und Weller an die Gilchinger Tafel sage und schreibe eine Spende von 130 Euro, die nicht einmal aus der eigenen Tasche stammten. Laut Walter kam das Geld durch Mitwanderer, die er in der Rolle eines Geschichtenerzählers zu einem örtlichen Rundgang eingeladen hatte und die dafür einen Obolus zahlten… Dem Team Walter/Weller war es aber angesichts harter Wahlkampfzeiten einen Pressebericht wert. Siehe Original-Ausschnitt.

Uli Singer