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Die AfD mit im Boot der Fluglärm-Gegner

Durch die kritische Brille gesehen

Ein Blick durch die kritische Brille

Gilching – Ist Michael Rappenglück (SPD), Vorsitzender des Vereins Fluglärm, nun ein Förderer der AfD, oder hat ihn der AfD-Landtagskandidat Alexander Neumeyer bei der Podiumsdiskussion zum Thema Fluglärm schlichtweg ausgetrickst? Laut eines Gilchinger Mitglieds des Vereins sei Neumeyer keineswegs zu dieser Veranstaltung eingeladen gewesen, habe aber dann die Chance genutzt, kurz vor Diskussionsbeginn auf die Bühne zu stürmen und es sich in den Reihen der geladenen Kandidaten bequem zu machen. Und so konnte Neumayer 90 Minuten lang Statements zum Flughafen abliefern, für die er jedes Mal viel Applaus einheimste. „Der neue Vorsitzende wollte bestimmt verhindern, dass es zum Tumult, wie vor zwei Jahren in Gauting, kommt“, meinte das Vereins-Mitglied. (Anm. der Redaktion: Damals war es eine Podiums-Diskussion der SZ Starnberg, als sich ebenfalls AfDler unangemeldet in die Diskussion drängten, die Veranstalter jedoch einen Rauswurf versuchten und letztendlich die Polizei gerufen wurde.) Je nun, der AfDler war am Dienstag in Gilching mit im Boot und Rappenglück wünschte zum Schluss der Veranstaltung „der Fairness halber allen Kandidaten auf der Bühne eine guten und erfolgreichen Wahlkampf“.


Zur Podiumsdiskussion selbst sei angemerkt, dass es seitens des Vereins, wie schon die vielen Jahre vorher, zahlreiche Argumente gegen den Flughafenbetrieb, explizit aber gegen die genehmigten Geschäfts- wie auch Privatflieger gibt. Mehr noch wird den Betreibern mangelnde Transparenz vorgeworfen.


Anhand eines 10-Punkto-Katalogs stellte Dr. Michael Rappenglück unter anderem Forderungen seitens des Vereins Fluglärm auf:

Forderung 1 (Hauptforderung)
Gesamtrücknahme der Zulassung des „qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehrs“, also Widerruf
der Änderungsgenehmigung vom 23.07.2008

Nach § 49 des Verwaltungsverfahrensrechtes (VwVG) ist der Widerruf eines rechtmäßigen
begünstigenden Verwaltungsaktes möglich, u.a. um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu
verhüten bzw. zu beseitigen, oder wenn nachträglich eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen
sind.
An dieser Stelle ist die extreme Klimaschädlichkeit der Privatflüge zu berücksichtigen, ebenso die
nach Rechtsauffassung des Fluglärm e.V. missbräuchliche Nutzung für private Ferienflüge.
Der Widerruf entspricht auch der lange überfälligen Umsetzung des politischen Willens, der seit 2013
unverändert im Landesentwicklungsplan Bayern (LEP) formuliert ist:
„Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und
Forschungsflughafen zu sichern. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre,
insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, ist nicht zuzulassen.“


„Ich stehe voll dahinter“, versicherte die SPD-Landtagskandidatin Christiane Feichtmeier. „Wir sprechen uns ja nicht gegen den Flughafen, sondern gegen den Geschäftsreiseflugverkehr aus. Und es stimmt auch nicht, dass, wenn es keinen Geschäftsreiseflugverkehr mehr gibt, dass es dann Gilching schlechter gehe“, spielte sie auf eine Passage aus der Stellungnahme von Matthias Vilsmayer (FW) an, der terminlich verhindert war. Im Übrigens empfahl Feichtmeier, eine Petition zu starten, um der Forderung mehr Gewicht zu verleihen. Dem schloss sich der AfD-Kandidat bereitwillig an. Zum Thema „mangelnde Transparenz erklärte er: „Wer mauert hat etwas zu verbergen. Wir können davon ausgehen, dass hier gemogelt wird.“ Um die Interessen der Fluglärmgegner zu untermauern, regte er einen runden Tisch an. Zur Hochform lief die Kandidatin der Grünen, Andrea Schulte-Krauss, auf. Immer einen kleinen Scherz parat lobte sie sogar Franz-Joseph Strauß (CSU) für ein Gesetz, das er im Sinne von weniger Flugbewegungen durchgebracht habe. Im Übrigen kritisierte auch sie die ihrer Meinung nach mangelnde Transparenz. „Es ist erschreckend, dass man von der Staatsregierung keine Auskunft bekommt. Entweder es liegt an deren Unwissenheit oder sie wollen einfach nicht.“ Für ihre Forderung „wir brauchen eine neue Regierung“ erntete sie viel Applaus der rund 60 Zuhörer, die größtenteils dem Verein Fluglärm angehören.

Scheinbar gut informiert gab sich Jörg Jovy von den Linken. Seiner Meinung nach werde auf dem Sonderflughafen „nicht so viel geforscht, weil die Privatflieger dort alle mit maroden und lauten Maschinen fliegen“. Seine Forderung: „Die Kurz- und Mittelstreckenflüge müssen weg. Außerdem braucht es auch keinen Forschungsflughafen, weil dort nicht geforscht wird.“ Den Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit ihren Bürgern monierte Walter Haefeker von der Ödp. „Sie zwingen ja die Bürger geradezu dazu, sich privat zu engagieren.“
Eine anschließende Diskussion mit dem Zuhörern beziehungsweise zwischen Zuhörern und Kandidaten lehnte Rappenglück angesichts der Zeit wie auch der sommerlichen Temperaturen, wie er sagte, ab. Gemunkelt wurde, dass er dem AfD-Kandidaten kein weiteres Forum mehr bieten wollte.

Die Stellungnahmen der Landtagskandidaten Matthias Vilsmayer (FW) sowie Britta Hundesrügge finden Sie komplett unter Stellungnahmen zur Podiums-Diskussion Fluglärm – Stanet.de . Die CSU-Landtagskandidaten Ute Eiling-Hütig hatte im Rahmen der Veranstaltung keine Stellungnahme abgegeben.

Uli Singer

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