Carmen Wegge – „Wir setzen uns für eine bürgerorientierte Verwaltung ein“
Landkreis Starnberg – Noch knapp zwei Wochen, dann sind die Bundesbürger zur Wahl ihrer Kandidaten für den Bundestag aufgerufen. Die Briefwahl ist bereits gestartet. Als Landkreis-Kandidatin für die SPD wurde Carmen Wegge ins Rennen geschickt. Um ihr ein bisschen auf den Zahn zu fühlen, haben wir ihr für „Singers WortWechsel“ die üblichen fünf Fragen – explizit zum Landkreis Starnberg – geschickt.
1. Bezahlbarer Wohnraum: Der Landkreis Starnberg gehört zu den teuersten Wohnregionen Deutschlands. Welche konkreten Maßnahmen plant die SPD, um bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Rentner und Geringverdiener zu schaffen?
Wegge: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt – für Mieter*innen genauso wie für Wohnungs- und Hauseigentümer*innen. Wir wollen preistreibende Spekulationen bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Wir möchten die Mietpreisbremse dauerhaft verlängern und Umgehungsmöglichkeiten wie etwa mit Möblierung oder Befristung abschaffen. Außerdem möchten wir mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Nur mit sozialgefördertem Wohnraum schaffen wir es, besonders in Ballungszentren bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen anzubieten. Aber wir wollen auch Wohneigentum ermöglichen. Wohneigentum dient der Wohnraumversorgung und ist darüber hinaus Teil der Vermögensbildung und Alterssicherung. Wir wollen besonders Familien bei dem Erwerb von Eigentum durch eine gezielte Förderung unterstützen.
2. Gesundheitsversorgung: Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum steht unter Druck. Wie setzen Sie sich für eine bessere hausärztliche und pflegerische Versorgung im Landkreis ein, insbesondere für ältere Menschen?
Wegge: Wir kämpfen für eine gute medizinische Versorgung in Stadt und auch auf dem Land sowie mehr Solidarität bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Wir wollen die begonnenen Strukturreformen fortsetzen, damit alle auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können. Wir haben die längst überfällige Krankenhausreform beschlossen und Hausärzt*innen von der Budgetierung befreit. Das muss jetzt durch weitere Strukturreformen flankiert werden. Wir werden die Notfallversorgung und den Rettungsdienst reformieren. Kommunen werden wir es leichter machen, medizinische Versorgungszentren zu errichten und wir werden die „Advanced Practice Nurse“ als Gemeindeschwester einführen. Mit einer Termingarantie werden wir die Wartezeiten beim Arztbesuch verringern. Bei der Pflege wollen wir die Pflegeversicherungen zusammenführen, um die Beiträge wieder niedriger zu bekommen. Wir wollen die Pflegekosten von Angehörigen auf 1.000€ deckeln und die Familienpflegezeit reformieren. Außerdem müssen die Leistungen von pflegenden Angehörigen endlich angemessen in der Rente berücksichtigt werden.
3. Energiewende & Nachhaltigkeit: Der Landkreis Starnberg hat Potenzial für erneuerbare Energien, aber Genehmigungsverfahren für Windkraft und Solarprojekte sind oft langwierig. Wie wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien in der Region beschleunigen und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung fördern?
Wegge: Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen, die Energieversorgung absichern und für Bürger*innen und Unternehmen bezahlbar halten. Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Die Produktion von Grünstrom ist nicht nur deutlich billiger als Kohle- oder Atomstrom sondern erzeugt auch keine Klimafolgeschäden oder Lagerungskosten. Wir haben Genehmigungs- und Planungsverfahren bereits erheblich verschlankt, eine deutlich größere Flächenkulisse für die erneuerbaren Energien bereitgestellt und werden voraussichtlich unsere Ausbauziele erreichen. Und wir haben die Bürgerbeteiligung gestärkt. Dadurch profitieren Kommunen finanziell vom Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben auch dezentrale Versorgungskonzepte wie Mieterstrom, Balkon-PV und Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung erleichtert bzw. weiterentwickelt. Um die Akzeptanz zu stärken, werden wir insbesondere Konzepte dezentraler Energieversorgung wie Energy Sharing stärken. Außerdem habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Grenzen für Flughöhen im privaten und militärischen Bereich angepasst werden, damit in meinem Wahlkreis Windräder gebaut werden können. Dies werde ich auch weiter tun.
4. Bürgerbeteiligung & Demokratie: Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Politik nicht ausreichend gehört. Welche neuen Beteiligungsformate oder Ideen haben Sie, um mehr direkte Demokratie und Transparenz in politische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene zu bringen?
Wegge: Verwaltung, Ämter und Behörden sind die Stellen, an denen Bürger*innen den meisten Kontakt zu Staat und Politik haben. Hier müssen wir ansetzen, um das Vertrauen zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine bürgerorientierte Verwaltung ein. Der Staat soll digital und vorausschauend agieren. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert und proaktiv handelt. Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung bündeln. Damit machen wir mehr Tempo bei der Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs der Bürger*innen auf digitale Verwaltungsleistungen. Vertrauen in unseren (Rechts-)Staat und seine Institutionen ist essenziell für unser gemeinschaftliches Zusammenleben. Dieses Vertrauen wollen wir durch eine leistungsfähige Justiz und eine digitale Verwaltung erhalten und noch vertiefen. Für mehr Bürgerbeteiligung haben wir das Petitionsrecht einfacher gemacht. Bürger*innen können durch das Einreichen von Petitionen ihre Anliegen auf die politische Agenda setzen. Seit Juli 2024 wird eine Petition im Bundestag öffentlich beraten, wenn sie 30.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen erreicht – statt 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen. Außerdem werden Petitionen nun schneller bearbeitet. Um mehr staatliche Transparenz zu erreichen, möchten wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Somit würde der Staat auf einer zentralen Online-Plattform proaktiv Informationen und Dokumente für alle abrufbar transparent machen. Zudem wollen wir die Bürgerräte weiterführen. Ansonsten ist jede Abgeordnete der Transparenz verpflichtet. Schauen Sie doch mal auf meiner Homepage vorbei, da können Sie sehen was ich meine.
5. Unterstützung für Geflüchtete und Ehrenamtliche: Im Landkreis Starnberg haben sich viele Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe zurückgezogen, während sich einige Kommunen auf die Zuständigkeit des Freistaates berufen und eigene Initiativen vermeiden. Wie wollen Sie als Bundestagsabgeordnete die Unterstützung für Geflüchtete verbessern und gleichzeitig Kommunen motivieren, sich stärker zu engagieren? Welche Anreize oder gesetzlichen Änderungen wären aus Ihrer Sicht notwendig, um die Integration vor Ort zu erleichtern?
Wegge: Ob in Metropolen oder in der kleinen Siedlung nebenan. Überall gestalten Bürger*innen unsere Städte und Gemeinden als ihren Lebensmittelpunkt. Damit dies auch in Zukunft möglich ist, setzen wir uns für starke Kommunen als Basis unserer Gemeinschaft ein. Das gilt auch bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Die Bundesregierung hat den Bundesländern erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen. Im Rahmen freier Kurskapazitäten haben wir den Zugang aller Asylsuchenden zu Integrationskursen, den schnelleren Zugang zu Arbeit und eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Geduldete ermöglicht. Geflüchtete dürfen nun bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben. Ansonsten können sie nach sechs statt nach neun Monaten arbeiten. Für Geduldete gilt künftig die grundsätzliche Erlaubnis zur Beschäftigung. Um die Integration noch zu verbessern sprechen wir uns zudem dafür aus, die Integrationskurse mit deutlich mehr Mitteln auszustatten, damit Integration noch schneller gelingt. Außerdem wollen wir eine bessere Anerkennung von ehrenamtlichen Tätigkeiten zum Beispiel durch die Vergabe von Rentenpunkten.
Näheres zur Kandidatin gibt es unter www.carmen-wegge.de
