Was muss über Bord – was kann bleiben?

Starnberg – Die Bezirksversammlung der Mittelstands-Union Oberbayern fand heuer am Starnberger See inklusive einer Dampferfahrt mit Reden zu aktuellen Themen statt. Im Rahmen der Jahresversammlung bestätigten die Teilnehmer Dr. Thomas Geppert mit 100 % im Amt als Bezirksvorsitzenden. Zugleich wurde ein deutliches Signal für bessere wirtschaftspolitische Bedingungen gesetzt.

„Dieses Ergebnis ist eine große Anerkennung und ein klarer Auftrag zugleich. Gemeinsam mit unserem starken Bezirksvorstand werden wir den Anliegen der mittelständischen Betriebe in Oberbayern weiterhin mit Nachdruck Gehör verschaffen – innerhalb der CSU und auf allen politischen Ebenen“, erklärte Geppert nach seiner Wiederwahl. „Wir werden Probleme klar benennen, konkrete Lösungen voranbringen und uns mit ganzer Kraft für die Leistungsträger in unserem Land einsetzen.“

Nach dem internen Teil im Hotel Vier Jahreszeiten in Starnberg wurde die Bezirksversammlung mit rund 150 Teilnehmern bei einer Rundfahrt und einem Buffet an Bord der MS Seeshaupt fortgesetzt. Unter dem Motto „Kurs Mittelstand: Was muss über Bord, was kann bleiben?“ brachte die MU Oberbayern Vertreter aus Politik und unternehmerischer Praxis zusammen.

Den inhaltlichen Auftakt gestaltete Georg Fahrenschon, ehemaliger Bayerischer Staatsminister der Finanzen, unter dem Motto: „Unser Land auf Kurs bringen“. Fahrenschon bedauerte explizit, „dass man in diesen Zeiten nicht mehr weiß, wie man es machen soll“. Dass im Zeitalter der KI persönliche Veränderungen dazu gehörten, stehe für ihn fest. Denn „wer sich nicht verändert, wird verändert“, so Fahrenschon. Die KI abzulehnen, sei keine Lösung und es gehe auch nicht mehr um die Frage „Werkbank oder KI“? „Heutzutage geht es nur noch um Werkbank und KI.“

Zum Thema Bauen, Wohnen und Mitarbeiterwohnraum übernahmen Michael Kießling MdB und Manfred Herz, Vorsitzender der MU Starnberg, das Wort. „Es gibt für Bauunternehmer keinen Anreiz mehr, zu bauen“, betonte Herz, Unternehmer und Experte in punkto Immobilien. „Steigende Zinsen, hohe Baukosten, schwierige Finanzierungsbedingungen und die Bürokratie bremsen den Wohnungsbau ein. Hier muss sich Grundlegendes ändern, ansonsten sehe ich keine Chance für weiteren bezahlbaren Wohnraum. Unter anderem müssten Bauvorhaben steuerlich weit mehr als bisher absetzbar sein“, forderte Herz.

Viel versprochen hatten sich Kommunen und auch Bauwillige vom so genannten „Bau-Turbo“, wodurch künftig flexibler von bestehenden Bebauungsplänen abgewichen werden könnte. Doch gut drei Monate nach Inkrafttreten zeige sich nun, so Herz auf Nachfrage, dass sich der Motor Bau-Turbo bislang eher im Leerlauf befinde, als dass er den Wohnungsbau ankurble. Zumal auch die Zeit knapp werde, da das Programm Ende 2030 auslaufe. Herz: „Was nützt ein beschleunigtes Verfahren, wenn man sich das Bauen schlichtweg nicht mehr leisten kann? Der Bau von bezahlbarem Wohnraum aber ist Voraussetzung für den sozialen Frieden im Lande. Hier findet sich massiver Sprengstoff, der nicht zu unterschätzen ist.“

Michael Kießling, der sich in Berlin für den Bau-Turbo stark gemacht hatte, nickte zustimmend. „Ich kann Manfred Herz nur zustimmen. Das Thema Wohnen wird zur sozialen Frage. Der Bau von Wohnraum muss sich wieder lohnen und sollte nicht dazu beitragen, dass wegen nicht nachvollziehbarer Kostensteigerungen selbst bezahlbare Grundstücke unbebaut bleiben. Hier muss auch die Förderungskulisse wieder funktionieren.“ Kießling räumte zudem ein, dass es mit dem Zauberwort Bau-Turbo „leider nicht ganz so einfach ist, wie wir es uns erhofft hatten“.

Bevor die MS Seeshaupt zu später Stunde wieder am Steg anlegte, fasste Geppert den Turbo-Marathon an Vorträgen, Vorschlägen und Forderungen zusammen: „Unser Ziel ist kein Rundum-sorglos-Paket des Staates. Wir brauchen Bedingungen, unter denen Menschen investieren, arbeiten, ausbilden und Verantwortung übernehmen können. Der Mittelstand hat seine Erwartungen klar formuliert. Jetzt kommt es darauf an, daraus politische Entscheidungen zu machen.“

Uli Singer