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Reich sieht sich im Recht

Gilching (11. Mai 06) – Bürgermeister Thomas Reich sieht sich im Recht. In einer Stellungnahme erklärt der Gilchinger Rathauschef, dass das Landratsamt rechtswidrig gehandelt habe, indem es Vorausleistungsbescheide für Erschließungsmaßnahmen im Gilchinger Ortsteil Geisenbrunn aufgehoben hat. Dies jedenfalls sei die Meinung des von der Gemeinde beauftragten Fachanwalts, so Reich. Jetzt soll die Sache vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen werden.
Wie berichtet, erklärte das Landratsamt Starnberg Vorausleistungsbescheide für die Erschließung des Hirtacker- und Kapellenwegs in Geisenbrunn für rechtswidrig und hob sie auf. Ausgangspunkt für diese Entscheidung war ein ausführliches Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbands, der wiederum feststellte, die Gemeinde Gilching habe die Beiträge „grob fehlerhaft“ ermittelt und als Grundlage zur Berechnung die so genannten Münchner Zeitverträge herangezogen. Reich betont jetzt, dass nicht feststehe, dass dies finanziell zum Nachteil der Gemeinde gewesen sei. Ein Umstand, den auch der Prüfungsverband berücksichtigt hatte. Im Gutachten stellt er fest: Auch wenn bei einer korrekten Vorgehensweise kein niedriger Betrag herauskommt, werde die Vorgehensweise vom Prüfungsverband kritisiert.
Eingeschalten wurde laut Reich jetzt der bayerische Gemeindetag, der Reichs Thesen unterstützt und laut Rathauschef für einen angemessen Rechtsschutz gesorgt habe. „Die Gemeinde Gilching hat nun gegen die Aufhebung fristgerecht Klage gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Starnberg, eingereicht.“
In Abrede stellte Reich außerdem, dass Bürgern, wie berichtet, Einsicht in die Akten verwehrt wurde. „…waren alle Unterlagen, soweit sie keine personen- oder firmenbezogenen Daten enthalten, jederzeit für die betroffenen Anlieger im Bauamt einsehbar.“ Zu den in diesem Zusammenhang staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter im Bauamt erklärt Reich, dass aus Sicht der Gemeinde die Unschuldsvermutung gelte.
Uli Singer