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Protest gegen Schnüffelstaat

VON ULI SINGER
Gilching (27.05.05) – „Wir werden zum perfekten Schnüffelstaat“, schimpft Bernhardt Heller aus Gilching. Er bedauert, dass sich Bankkunden nicht einmal gegen die lückenlose Überwachung ihrer Bankkonten zur Wehr setzen. In Gilching will der Gutachter für Wasserfragen jetzt eine Initiative „zur Wiedereinführung des Bankgeheimnisses“ gründen. Als Referent ist Hermann Burbaum eingeladen. Der Vorstandssprecher der Volksbank Raesfeld hat bisher als einziger beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht.
„Wir haben uns in den letzten Jahre viel zu ruhig verhalten“, sagt Bernhardt Heller. Da wundere es nicht, dass Vater Staat jetzt auch die letzte Hemmschwelle überschritten und die gläsernen Konten eingeführt hat. Seit 1. April kann über das Bundesamt für Finanzen jedes Finanzamt den Datenpool der Banken einsehen. Aber auch andere Behörden, insbesondere Leistungsbehörden, haben Einblick. Dazu gehören unter anderem die Arbeitsagentur, das Sozialamt, das Bafög-Amt, das Wohnungsamt und die Gerichte. Als nächster Schritt, so Heller, kommt es zur Ausspähung sämtliche Kontenbewegungen. Und das alles, ohne dass der Kunde vorher benachrichtigt werden muss. Seiner Meinung nach fast schon abartig: „Das für die Informationsvergabe zuständige Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird zu hundert Prozent von den Kreditinstituten finanziert. Der Bankkunde zahlt seine Überwachung letztendlich selbst.“ Sei alleine schon die Tatsache der Schnüffelei nicht hinnehmbar, stehe außerdem dem „Schindluder“ Tür und Tor offen, befürchtet Heller. „Es braucht bloß ein Hacker den Code knacken und sich brisante Daten aneignen.“
Diese rundum Bespitzelung der Bürger sei nicht mehr hinnehmbar und außerdem auch mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, betont Heller. Deshalb hofft er bei der Gründung der Initiative „zur Wiedereinführung des Bankgeheimnisses“ auf viele Unterstützer. Als Referent und Mitstreiter hat sich Hermann Burbaum, Vorstandssprecher der Volksbank Raesfeld, angekündigt. Seine Bank hat inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Kontenabfrage eingelegt. Die Kläger rechnen sich gute Chancen aus. Sie begründen ihren Optimismus mit einem Urteil des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 1983. Damals hatte das Gericht im Zusammenhang mit der Volkszählung entschieden, dass der Staat nicht unverhältnismässig viele Daten über seine Bürger sammeln darf.
Die Versammlung zur Gründung der Initiative findet am Mittwoch, 15. Juni, im Schützenhaus an der Talhofstraße in Gilching statt. Nach dem Referat zum Thema „Bankgeheimnis und Schnüffelstaat“ stellt sich Hermann Burbaum den Fragen der Gäste. Beginn ist um 19.30 Uhr.