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Kripo durchsucht Wohnungen und Diensträume

Kripo durchsucht Wohnungen und Diensträume

Dubiose Auftragsvergaben bei Straßenerschließung sind in Gilching offenbar kein Einzelfall


Von Christian Deussing (aus SZ vom 20. April 06)


Gilching Die undurchsichtige Vergabepraxis bei einem Straßenausbau-Projekt am Hirtckerweg/Kapellenweg im Gilchinger Ortsteil Geisenbrunn ist in der Gemeinde offenbar kein Einzelfall. So prüft das Landratsamt Starnberg derzeit weitere Kosten-Vorbescheide, unter anderem bei Anwohnern in der Pollinger Straße. Allein in diesem Bereich haben acht Grundstückseigentümer Widerspruch gegen ihrer Ansicht nach ¸¸fragwürdigen Erschließungskosten" eingelegt. Ein Anlieger moniert zum Beispiel, dass der Aufwand und das ¸¸Abrechnungsgebiet" nicht eindeutig seien. Er beschwert sich zudem darüber, dass ihm das Bauamt die Akteneinsicht über Leistungsverzeichnisse verweigert habe. Der Anwohner fragt daher, ¸¸was das Bauamt gegenüber einem betroffenen Bürger zu verbergen hat?" Auch diesen Vorgang prüft inzwischen die Kreisbehörde im Detail.


Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue bezüglich der Erschließung des Hirtackerwegs gegen zwei Mitarbeiter des Gilchinger Bauamtes. Wie zu erfahren war, wurden deren Dienstzimmer und Wohnungen durchsucht. Dabei ergaben sich aber keine Anhaltspunkte, dass Schmiergelder geflossen sind. Allerdings stellten die Ermittler fest, dass es bei dem Straßenausbau-Projekt in Geisenbrunn um ein Auftragsvolumen in Höhe von knapp 390 000 Euro gegangen ist - wovon in freihändiger Vergabe ohne Transparenz ein ¸¸Pool von einigen Firmen" profitierte. Die Aufträge seien mit unter 80 000 Euro an die jeweiligen Unternehmen erteilt worden, heißt es dazu.


Die Sache müsse ¸¸komplett aufgearbeitet werden", sagte gestern Vize-Landrat Karl Roth (CSU). Viele Bürger - auch anderer Gemeinden - würden sich fragen, ob ¸¸ihre Bescheide stimmen". Als ¸¸sehr mutig" bezeichnete er die freihändige Vergabe der Aufträge ohne Gemeinderatsbeschluss und Ausschreibung. Denn nach damaligen Bestimmungen hätte bereits ab einer Wertgrenze von 10 000 Euro ausgeschrieben werden müssen.