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Gilching fordert Abschaffung Büchergeld

Gilching (11.01.06) – Zum umstrittenen Thema Büchergeld wird sich die Gemeinde Gilching mit einer Resolution an die Bayerische Landesregierung wenden und die Abschaffung des Büchergelds fordern. Antrag hatte Peter Unger von den Grünen gestellt. „Sie wissen, dass Sie damit offene Türen einrennen“, sagte Bürgermeister Thomas Reich in der Ratssitzung am Dienstag. Dann ließ er seinem Unmut freien Lauf. „Hier hat sich der bayerische Gesetzgeber etwas einfallen lassen, das nicht mehr nachvollziehbar ist.“ Skandalös nannte der Rathauschef, dass nach dem Motto verfahren wurde, „fangt doch schon mal an, wie dann der Vollzug aussieht, wissen wir selbst nicht so genau“. Unvorstellbar sei, mit welch’ bürokratischem Aufwand die 40 Euro Büchergeld eingetrieben werden müssen. Stefan Ammon, Geschäftstellenleiter der Verwaltung, berichtete aus der Praxis. Alleine beim Christoph-Probst-Gymnasium, dessen Geschäftsführer Ammon er ist, mussten rund 150 Personen angemahnt werden. Knapp 30 blieben die Gebühr bis heute schuldig. „Ist die letzte Mahnung raus, muss der Betrag Zwangsvollstreckt werden“, betonte Ammon. Ein Elternpaar habe beispielsweise nur 35 Euro überwiesen. Als Begründung gaben sie an, dass zwei Bücher in schlechtem Zustand gewesen seien. „Wir müssen jetzt theoretisch sogar die fehlenden fünf Euro eintreiben. Ansonsten würden nächstes Jahr alle Eltern unter gleicher Begründung nur noch 35 Euro überweisen.“
Unverständlich auch für Dieter Moehring (SPD). „Da reden sie immer davon, dass mehr für die Bildung getan werden muss. Und dann werfen sie einem laufend Steine zwischen die Beine.“ Nicht ganz so kritisch ging Martin Fink (CSU) mit seiner CSU-Landesregierung ins Gericht. „Durch das Büchergeld sollen die Schulen gestärkt werden“, verteidigte er das neue Gesetz. Allerdings, so räumte Fink ein, müsste die Handhabung verbessert werden. „Ein Büchergeld ist völlig fehl am Platze“, konterte Georg Krieg (FW). Er forderte, wie die Mehrheit des Gremiums, die Abschaffung. Die Resolution wurde gegen vier Stimmen verabschiedet. Uli Singer