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Ex-Bürgermeister bedient sich an fremden Erbe

"Vermögen ist abgesichert"
VON SANDRA SEDLMAIER
Gilching (10. Februar 06) - Der ehemalige Gilchinger Bürgermeister Hans Ostermair ist Testamentsvollstrecker eines Vermögens und hat Geld daraus für eigene Zwecke verwendet _ obwohl ein Testamentsvollstrecker das Erbe sicher verwalten müsste. Ostermair beruft sich auf das alleinige Verfügungsrecht, das ihm die Erblasserin und der Erbe eingeräumt hätten. "Die Übergabe des Vermögens an den Erben ist abgesichert, ein Nachteil kann ihm nicht entstehen", versichert er.
 
Schon lange vor dem Tod der Erblasserin vor einigen Jahren habe sie ihn als Testamentsvollstrecker eingesetzt, berichtet Ostermair. Das fragliche Vermögen bewegt sich nach Informationen des Starnberger Merkur im sechsstelligen Bereich. Der Erbe soll das Geld im Mai 2008 bekommen, wenn er 25 Jahre alt ist. Dass er einen Teil des Geldes verwendet hat, bestreitet Ostermair nicht. "Ich werde im privaten Bereich dafür sorgen, dass das Geld im Mai 2008 zur Verfügung steht."
Erbrecht-Experte Robert Badmann hält diese Ansicht für problematisch. "Verfügen heißt: im Namen und für Rechnung des Erben", erklärt der Tutzinger Anwalt. Einfach Geld zu nehmen, sei nicht okay. Fremdes Geld für eigene Zwecke zu verwenden _ das sei eine nicht ordnungsgemäße Testamentsvollstreckung, so Badmann. "Im Prinzip müsste der Testamentsvollstrecker ein Darlehen aufnehmen und eine Sicherheit anbieten, etwa eine Grundschuld zugunsten des Erben." Aber man müsse sich fragen: "Warum macht er das Ganze nicht bei einer Bank?"
Ostermair beruft sich auf das Testament. Darin heißt es: "Zu Verfügungen über den Nachlass ist der Testamentsvollstrecker befugt. Er hat zudem alle Rechten und Pflichten eines Abwicklungsvollstreckers." Außerdem gebe es eine schriftliche Absprache mit dem Erben, so Ostermair. Auch darin ist vom "alleinigen Verfügungsrecht durch den Testamentsvollstrecker" die Rede.
Aufgekommen war die Sache, als das Nachlassgericht nach der Erbschaftssteuer fragte. Die ist laut Ostermair noch nicht bezahlt, "weil ich noch keinen rechtsgültigen Steuerbescheid habe". Als die Richterin erfuhr, dass Ostermair einen Teil des Geldes genommen habe, "hat sie gesagt, dass man das prüfen muss". Das erledigt derzeit die Staatsanwaltschaft.
Der Testamentsvollstrecker sieht etwaigen Vorwürfen gelassen entgegen. "Angenommen, die Richterin kommt zu dem Ergebnis, dass ich nicht über das Geld hätte verfügen dürfen, dann habe ich gegen eine Formalie verstoßen, aber nicht gegen das Strafrecht." (Aus Starnberger Merkur)