IMPRESSUM/LINKS Startseite
DLR Oberpfaffenhofen WELTWASSERTAG 2013 WELTWASSERTAG 2012 FEST DER VEREINE DIREKT BESTELLEN NEWS BUCHTIPPS SCHIWAGU WEGGEFÄHRTEN HISTORIE ULI SINGER POLLYTOUR HEIMATBUCH RÜCKSCHAU 2009 LINKS

21.08.06 - Erschließung Fall für Verwaltungsgerich

Gilching – Komplizierter könnte ein Vorgang gar nicht sein: Um das Ortszentrum von Gilching zu erschließen, wurde unter anderem der Schäftlarner Weg gebaut. Das Nachsehen könnten Anlieger der Arnoldusstraße haben. Sie hatten zwar vor zwanzig Jahren mit Erfolg gegen die Erschließung Einspruch erhoben. Dennoch flatterten ihnen Kostenbescheide für den Bau des stritten Weges ins Haus. Der Fall ist inzwischen beim Verwaltungsgericht gelandet.
Seit Jahrzehnten wohnen Karl Josef Baader und vier weitere Anlieger an der Arnoldusstraße in Gilching. Zwischen diesen Grundstücken und der Karolingerstraße waren damals lediglich Gärten und landwirtschaftlich genutzte Flächen. Als dann vor rund 20 Jahren unter Bürgermeister Heinrich Will der Bebauungsplan für das Ortszentrum aufgestellt wurde, wurde zur Erschließung des neuen Geschäfts- und Wohnviertels unter anderem der Schäftlarner Weg eingeplant. Und zwar hinter den fünf Grundstücken, deren Erschließung über die Arnoldusstraße geht. „Bei einer Anliegerversammlung haben wir 1983 festgestellt, dass wir jetzt von zwei Straßen eingegrenzt werden sollten. Wir haben sofort Widerspruch eingelegt“, sagt Baader. Ein reger Briefwechsel zwischen den Anwohnern und der Gemeinde folgte. Altbürgermeister Heinrich Will erinnert sich. „Uns drohte sogar ein Normenkontrollverfahren. Um dieses langwierige und komplizierte Verfahren zu umgehen, haben wir uns damals mit den Anliegern dahin gehend geeinigt, dass auf sie keine Erschließungskosten zukommen. Ein entsprechender Passus wurde im Bebauungsplan Ortszentrum als fester Bestandteil eingetragen.“ Beschlossen wurde die Vereinbarung vom damaligen Gemeinderat. Das Landratsamt und auch die Regierung von Oberbayern erteilte die Genehmigung. Die Alt-Anlieger errichteten zudem, um die zusätzliche Lärmbelastung durch den Schäftlarner Weg so weit wie möglich gering zu halten, auf eigenen Kosten eine 40 Meter lange rückwärtige Mauer und gaben sich zufrieden. Bis ihnen 2005 plötzlich Bescheide für Erschließungskosten Schäftlarner Weg ins Haus flatterten. „Wir dachten erst an ein Missverständnis. Doch wir hatten uns geirrt. Die Verwaltung bleibt trotz etlicher Gespräche dabei, dass wir uns insgesamt mit 13000 Euro an den Kosten beteiligen müssen.“
Verwirrend insofern, als dass das Areal vor einigen Jahren von den ehemaligen Grundbesitzern, darunter auch die Gemeinde, an Bauunternehmer Thomas Vilgertshofer zu einem stattlichen Preis verkauft wurde. Die Rede ist von rund 1100 Mark pro Quadratmeter. Eine Kopie des Kaufvertrags liegt Karl Josef Baader vor. Darin gibt es einen Passus, nach dem für die Erschließungskosten einzig die Vorbesitzer, darunter wiederum die Gemeinde, aufkommen müssen. „Was bei diesem Quadratmeterpreis ein leichtes wäre. Immerhin haben die Verkäufer an dem bisher ungenutzten Areal Millionen verdient“, betont Baader. Unverständnis auch bei Heinrich Will. „Entweder, wir haben damals rechtens gehandelt, dann können die Anlieger der Arnoldusstraße nicht zur Kasse gebeten werden. Haben wir damals, inklusive des Landratsamtes, rechtswidrig gehandelt, müssen wir als seinerzeit amtierendes Ratsgremium für die Sache gerade stehen. Auf keinen Fall aber dürfen Bürger, die Vertrauen in Ratsbeschlüsse haben, die Leidtragenden sein.“ Uli Singer