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1.10.05 - Nikolaus Reis findet Unterstützung

Gilching (1. Oktober 2005) – Bäckermeister Nikolaus Reis steht nicht alleine da. Inzwischen haben anderen Unternehmen und auch der Bayerische Handwerkstag reagiert. Wie berichtet, weigert sich Reis, dem neuen Gesetz Folge zuleisten, nachdem ab 2006 Sozialversicherungsbeiträge noch vor Feststellung des tatsächlichen Gehalts oder Lohns geschätzt und vorab abgeführt werden müssen. „Ich hab’s jetzt ausgerechnet. Der Mehraufwand würde mich um die 8000 Euro im Jahr mehr kosten“, schimpft Reis.
Der Unsinn hört nicht auf, sagt Nikolaus Reis. Erst sollte ein teures Programm angeschafft werden, weil es geheißen hat, die Steuererklärungen an das Finanzamt dürfen nur noch über das Internet übertragen werden. „Nachdem ich 4000 Euro für die Software und den Computerexperten ausgegeben hatte, hieß es plötzlich, es muss doch nicht sein. Ich fordere jetzt mein Geld zurück. Egal von wem.“ Ein weiterer, von der rot-grünen Regierung beschlossener „Unsinn“ sei die vorgezogene Abführung der Sozialversicherungsabgaben. Wie berichtet, weigert sich Reis Folge zu leisten und hat sämtliche Einzugsermächtigungen der Krankenkassen sperren lassen. Die drohen jetzt mit dem Gericht.
In der Sache gibt Reis jetzt der Bayerische Handwerkstag Recht. In einem Schreiben an Ministerpräsident Edmund Stoiber weist Handwerks-Präsident Heinrich Traublinger darauf hin, dass die frühere Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge das falsche Mittel sei, die gesetzliche Rentenversicherung stabil zu halten. Traublinger zeigt zudem auf, dass durch diese Notmaßnahme der Bundesregierung das Vertrauen der Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung weiter geschwächt werde. Stoiber wird gebeten, eine Realisierung zu verhindern. „Als Antwort wurde uns mitgeteilt, dass man prinzipiell erkannt habe, dass die Maßnahme belastend für die Unternehmer ist“, erklärte Michael Mitsch vom Handwerkstag auf Anfrage. Laut Staatskanzlei sei dadurch jedoch Schlimmeres, nämlich die Beitragserhöhung um 0,5 Prozent auf 20 Prozent für 2006, verhindert worden. Die Beitragserhöhung würde laut Staatskanzlei die Wirtschaft noch stärker belasten, als die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. „Es klingt so, als musste zwischen zwei Übeln gewählt werden und man habe sich für das kleinere entschieden“, sagt Mitsch. „Der Handwerkstag wird aber weiterhin darauf drängen, dass es zu einer grundlegenden und zukunftsfähige Reformmaßnahme kommt. Kurzfristige Notmaßnahmen bringen gar nichts.“
Nikolaus Reis, der bereits einen Mitstreiter aus dem Raum Passau gefunden hat, hofft jetzt, dass sich dem Protest mehr Unternehmen anschließen. Uli Singer