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Bauern fühlen sich übern Tisch gezogen

Gilching (17. Februar 2011) – Mehrheitlich folgte der Gemeinderat Gilching am Dienstag dem Antrag der Verwaltung, einen Verbotskatalog für Landwirte auf den Weg zu bringen. Der ursprüngliche Beschluss, in Punkto Wasserschutzzone IIIB auf eine Reglementierung zu verzichten, wurde aufgehoben.
(Siehe auch Kommentar)
„Für uns ist das nicht nachvollziehbar, dass man in Gilching über Versprechen hinweg sieht und ohne Begründung und ohne Notwendigkeit einen Beschluss einfach so aufhebt. Da werden rechtliche Dinge vorgeschoben, ohne sie überprüft zu haben“, sagte Starnbergs Kreisobmann Georg Zankl gestern nach der Ratssitzung. Wie berichtet, stand am Dienstag die Aufhebung eines Passus im Beschluss aus dem Jahre 2007 zur Ausweisung der Wasserschutzzone IIIB auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Gestrichen werden sollte, dass im Zuge der Ausweisung die Landwirte außen vor bleiben, beziehungsweise in ihrer Arbeit nicht reglementiert werden. Laut Wasserreferentin Dorothea Heutelbach (CSU) ging es ursprünglich lediglich um Gefährdungen des Trinkwassers durch den Ausbau des geplanten Geschäftsreiseflugverkehrs am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, durch den Kiesabbau, durch Altlasten und durch den Verkehr auf der Autobahn. Ein Umdenken fand statt, nachdem der Hydrogeologe Johannes Straub in der Herbstsitzung erklärt hatte, dass bei Bevorzugung der Landwirtschaft eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Flughafen und den Kiesbetreibern entsteht. Eine Begründung, die kein Verständnis bei Peter Zimmermann vom Amt für Landwirtschaft in Weilheim fand. „Wir haben vor 16 Jahren in Zusammenarbeit mit den Gilchinger Bauern ein Vorzeigeprojekt für ganz Bayern ins Leben gerufen und einen vorbildlichen Trinkwasserschutz erreicht", erklärte er in der Ratssitzung. Zimmermann wies außerdem darauf hin, dass ein Kiesbetreiber und ein Flughafen nicht mit bäuerlichen Betrieben gleichzusetzen sind. „Kommt der Verbotskatalog bedeutet dies auch eine erhebliche Wertminderung der landwirtschaftlichen Flächen.“
Heutelbach hielt dagegen, dass möglicherweise das Verfahren zur Ausweisung der Wasserschutzzone behindert werden könne, sollte auf den Verbotskatalog für Landwirte verzichtet werden. Auf die Frage von Michael Hauser (CSU), ob dies rechtlich abgeklärt ist, gab es keine Antwort. Vielmehr räumte Bürgermeister Manfred Walter ein, dass er von zwei Kommunen mit Wasserschutzzonen III-B wisse, bei denen auf eine Reglementierung für Landwirte verzichtet wurde. Diese seien aber laut Walter an besondere Vereinbarungen gebunden. Thomas Reichs (FW) Antrag, den Punkt bis zur Klärung der rechtlichen Frage zu vertagen, lehnte das Gremium mehrheitlich ab.